Die Thüringer AfD hat mit einer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz Erfolg gehabt. Die Partei und die Landtagsfraktion hätten beim Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Weimar gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) ein Organstreitverfahren angestrengt, teilte AfD-Sprecher Torben Braga am Dienstag in Erfurt mit. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für die Stufe des … Ein entsprechendes Urteil verkündete das Verwaltungsgericht (VG) Weimar am Montag. Die AfD strebt einen weiteren Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht solle, etwa wie im Kirchhof-Modell, vereinfacht werden. Thüringer AfD im Fokus Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein. Zusammen mit Andreas Kalbitz, Mitglied des AfD … Zuvor war die Landes-AfD … Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa . Der Thüringer Verfassungsschutz machte öffentlich, dass er die AfD als Prüffall eingestuft hatte. „Die Thüringer … Die AfD hat in Sachen Verfassungsschutz mehrere Klagen eingereicht. Welche Mittel die Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung der Partei einsetzen, ist unterschiedlich. Nicht zu glauben, aber wahr. Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht. Das muss wohl abgewogen … DPA 19.07.21 16:28 Uhr. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. In Thüringen fordern AfD und zwei CDU-Abgeordnete den Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs. Die AfD Thüringen unterstellt dem Verfassungsschutz indes ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen. Als SPD … So bringt er sich vor der Landtagswahl im Freistaat in die Schlagzeilen. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Foto: dpa. Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. 2021-05-12. Die Wichtigste könnte laut einem internen Gutachten die Klage gegen die Einstufung des ehemaligen "Flügels" … Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. In Thüringen bewegt sich wieder etwas: Gemeinsam mit der AfD haben CDU und FDP im Landtag dafür gestimmt, dass bis Ende der Woche ein Vorsitzender für einen neuen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt gewählt wird. Nach Informationen unseres Korrespondenten in Erfurt wird der Landesverband inzwischen als … Seit 9. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. News Regional Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Erfurt Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. 2. Die … Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Verglich Maaßen mit Höcke : CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs. Laut Thüringer Verfassungsschutz ist der AfD-Landesverband erwiesen extremistisch. Dezember 2020 läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht. Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband von Björn Höcke Anti-demokratische Bestrebungen: Thüringer Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband um Höcke als extremistisch ein Teilen Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein. Thüringer Verfassungsschutz hat keine V-Leute in der AfD. Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Partei ein „Prüffall“. Der Thüringer Verfassungsschutz hat im Wesentlichen ein dreistufiges Verfahren, bis es Personen, Gruppen oder - wie im Fall der Thüringer AfD - eine Partei als gesichert extremistisch einstuft. Dienstag, 11.05.2021, 23:50 Uhr . Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. So geht politischer Kampf nicht. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat ein Verbot der AfD ins Spiel gebracht. Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut einem Medienbericht hat der Thüringer Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Thüringer AfD-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Thüringer AfD im Fokus Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein. Anlaß ist die Entscheidung der Behörde, den AfD-Landesv [...] Den ganzen Artikel lesen: Thüringer Verfassungsschutz macht AfD zu...→. Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Ebenfalls im März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hoch. Erfurt. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn: Er gilt als die Galionsfigur des rechten Lagers der Partei. Ähnliche Vorwürfe aus den Reihen der AfD waren bereits in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen laut geworden, wo der Verfassungsschutz die Landesverbände der … Die Thüringer AfD hat dem Landesverfassungsschutz ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen. Im Juni 2020 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein und machte dies öffentlich. Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband. AfD in Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet Landesverband. Ist der Schritt im Superwahljahr womöglich angreifbar? Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen. Sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei noch kein einheitliches Rentenkonzept erarbeitet; ein für das Jahr 2019 geplanter Rentenparteitag wurde auf das Jahr 2020 verschoben. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in … dpa. Das geht aus einem vertraulichen Kabinettspapier hervor, das MDR THÜRINGEN … Inzwischen jedoch wird die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Erfahre hier mehr. Thüringens AfD geht gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VfS) juristisch vor. Der Landesverband wird von Björn Höcke und Stefan Möller als Landesvorsitzende geführt. Thüringer Landtag Thüringen: AfD bringt Misstrauensvotum gegen Ramelow ein. Von dpa 11.05.2021, 23:53. "Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel", machte Generalsekretär Christian Herrgott klar. Im Juni 2020 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein und machte dies öffentlich. Da dessen Wortführer aus Thüringen kommt, wirkt sich das nun auch auf den Landesverband aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Der Verfassungsschutz schaut jetzt bei der AfD Thüringen genauer hin!Der Landesverfassungsschutz schaltet sich jetzt in Sachen AfD Thüringen ein! Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Aktualisiert: 12.03.2020, 18:10 | Lesedauer: 5 Minuten. Höckes Co-Landeschef Stefan Möller verwies darauf, dass Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer in die Politik wechseln will. Der Verfassungsschutz habe festgestellt, „dass hinsichtlich des Landesverbandes Thüringen der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die … Zusammen mit Andreas Kalbitz, Mitglied des AfD … Der Thüringer Verfassungsschutz hat im Wesentlichen ein dreistufiges Verfahren, bis es Personen, Gruppen oder - wie im Fall der Thüringer AfD - eine Partei als gesichert extremistisch einstuft. So schäbig der Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung … Der Thüringer Verfassungsschutz sieht im AfD-Landesverband unter Björn Höcke eine extremistische Bestrebung. Zuvor war die Landes-AfD … Sein Landesverband wurde nun von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Thüringen … 0. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband … Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan … Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband; Thüringen verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen; Nachdem dennoch die Nachricht aus dem Kabinett in die Öffentlichkeit fand, reagierte die Thüringer AfD empört. Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Der AfD-Flügel ist ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für eine Öffentlichkeitsarbeit … Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. Gericht: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. … 0. Foto: … Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. … Deutsche Presse-Agentur . Ein entsprechendes Urteil habe das Verwaltungsgericht Weimar am Montag verkündet. Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vom 12. Das könnte Sie auch interessieren Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow Erfurt (dpa) – Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident (…) 21. Thüringen Gericht: Verfassungsschutz-Kontrolle zunächst nicht ohne AfD. Besonders Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, könnte durch die neue Entwicklung ins Blickfeld des Verfassungsschutzes rücken. «Dieser Verfassungsschutz ist tatsächlich ein Konkurrenzschutz und in meinen Augen tatsächlich auch mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar», sagte Höcke dem deutschen Ableger der Türkischen Radio- und Fernsehanstalt (TRT deutsch). Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer … VON MORITZ GATHMANN am 24. Die Partei um Björn Höcke wird Medienberichten zufolge als extremistisch eingestuft. Der hatte Hans-Georg Maaßen „antisemitische Stereotype“ vorgeworfen. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Selbst „ein Blinder“ erkenne, dass das“ nichts mehr mit Demokratie zu tun“ habe. Höcke verbreitete … Foto: dpa. Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Eine offizielle Bestätigung fehlt bislang. Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Die Verfassungsschützer in Thüringen erkennen bei der AfD »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Thüringen: AfD bringt Misstrauensvotum gegen Ramelow ein . Bislang werden nur Teile der AfD vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” bewertet. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Das ist die Vorstufe zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 0. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer … Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob … Die AfD-Fraktion will Zugang zur Verfassungsschutzkontrolle. 2. Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach nach dem Urteil von einem "massiven Rechtsbruch", den der Verfassungsschutz begangen habe. Der Thüringer Verfassungsschutz hat im Wesentlichen ein dreistufiges Verfahren, bis es Personen, Gruppen oder - wie im Fall der Thüringer AfD - eine Partei als gesichert extremistisch einstuft. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Für den Thüringer Verfassungsschutz steht jetzt fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, wurde vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist benannt. Juli 2021 16:28 Uhr . Das bestätigten Richter der AfD Thüringen. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein. Sie wissen auch, dass sich die AfD #Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert#Verfassungsschutz #Beobachtungsobjekt — AfD Thüringen (@AfD_Thueringen) May 11, 2021 Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Zuvor war die Landes-AfD … Interview Zusammenhalt während Corona Soziologe Heinz … AfD Thüringen gegen Verfassungsschutz: Landesverband will klagen. Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Thüringer Landesverband der AfD als ein „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. So soll es in einer Vorlage stehen, die im Kabinett besprochen wurde, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband. Hans-Thomas Tillschneider, die AfD und der Verfassungsschutz Der neue Landesvize der AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. 1. März 2020 Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz … Juli 2021 17:23 Werte-Union für CDU-Kandidaten – auch mit AfD-Stimmen Köln (dpa) – Die ultrakonservative Werte-Union fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten … Der Thüringer AfD-Landesverband wird seit Mitte März vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Dass der Verband vorher öffentlich als Prüffall … Ebenfalls im März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hoch. Bodo Ramelow (l, Die Linke), Thüringens … Der AfD-Landesverband Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Verfassungsschutz durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen . Bereits in mehreren Ländern als Verdachtsfall geführt. Abgrenzung zur AfD bröckelt in Thüringen! Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Rechtsextremismus: Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband Detailansicht öffnen Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, in einer Landtagssitzung. November 2020. Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. [22] Die AfD Thüringen strengte im Jahr 2019 aufgrund der durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz öffentlich verkündeten Einstufung der Partei als Prüffall ein Organstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Juli 2021. 11.05.2021, 23:56 Uhr. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, wurde die Thüringer AfD bereits Mitte März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft … Thüringer AfD schon seit einem Jahr Verdachtsfall Die Thüringer AfD wird allerdings schon seit einem Jahr als Verdachtsfall beim Thüringer Landesverfassungsschutz geführt. Braga sagte, die Einstufung der gesamten Partei habe auf den Thüringer Landesverband daher … Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Die AfD Thüringen ist der thüringische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Liebe Mitglieder, Förderer und Anhänger der AfD Thüringen, der Thüringer Inlandsgeheimdienst, der sich zynisch gern „Verfassungsschutz“ nennt, hat eine neue Stufe bei der Verfolgung unserer Oppositionspartei gezündet. 0. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein. Die Einstufung der Thüringer AfD durch Verfassungsschutz sei formal schon im März erfolgt. Ein Prüffall ist die Thüringer AfD heute längst nicht mehr, sondern nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes inzwischen gesichert extremistisch. Denn: Er gilt als die Galionsfigur des rechten Lagers der Partei. 11. Er bezeichnete das Urteil als nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Zwei Plätze stehen ihr eigentlich zu. Aktualisiert: 12.03.2020, 18:10 | Lesedauer: 5 Minuten. Mit Höcke als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2014 an und zog daraufhin in den Thüringer Landtag ein. Vorausgegangen war offenbar eine Beratung im rot- rot-grünen Regierungskabinett. In Brandenburg setzt man auch auf V-Leute, in Thüringen derzeit nicht. Der Demokratie hilft er damit nicht. Weimar: Verfassungsschutz hätte AfD Thüringen nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen dürfen Die Thüringer CDU lehnte seine Forderung ab und zeigte sich entrüstet. von dpa. Dafür kassiert die Behörde nun eine Rüge vor Gericht. Es lägen «Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» vor. Besonders Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, könnte durch die neue Entwicklung ins Blickfeld des Verfassungsschutzes rücken. Wird eine Partei als Prüffall eingestuft, darf das, anders als bei Verdachtsfällen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag. Die Thüringer AfD schließt eine Klage gegen ihre Einstufung als extremistisch durch den Landesverfassungsschutz nicht aus. Weimar: Verfassungsschutz hätte AfD Thüringen nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen dürfen Die Thüringer CDU lehnte seine Forderung ab und zeigte sich entrüstet. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch … Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. 19. Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. Das ist eine Schlappe für den Verfassungsschutz. Der Thüringer Verfassungsschutz galt nach dieser Entscheidung unter den weiteren Inlandsnachrichtendiensten der Länder und des Bundes als isoliert. News Regional Nordrhein-Westfalen: AfD-Eilantrag zur Mitgliederzahl des … Am Freitag erzielte sie einen Teilerfolg. Am 06.09.2018 hatte der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 geäußert: „Daher habe ich als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen den Landesverband der AfD in Thüringen in der hiesigen Bearbeitung bei uns im Amt mit heutiger Wirkung als Prüffall eingestuft“. Islamisten verklagen Hamburgs Verfassungsschutz. dpa. dpa. Die Thüringer AfD hat am Montag mit ihrer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als "Prüffall" durch die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz Recht bekommen, wie der MDR berichtet.Demnach war die Information der Öffentlichkeit des Thüringer Amtes im Herbst 2018 nicht rechtens, wie nun das Verwaltungsgericht in Weimar entschied. "Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel", machte Generalsekretär Christian Herrgott klar. Debatte um AfD-Verbot-So geht politischer Kampf nicht. AfD-Landessprecher Stefan Möller warf dem Verfassungsschutz-Chef und SPD-Bundestagskandidaten Stephan Kramer vor, sein Amt zu nutzen, um der politischen Konkurrenz zu schaden. Die AfD feiert – und fordert Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt auf. Thüringer Verfassungsschutz macht AfD zum Beobachtungsobjekt. Vorher war die Landes-AfD um Björn Höcke schon als Verdachtsfall eingestuft. … Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD zum "Prüffall" erklärt.
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