Das hat Prinzip: Die AfD benutzt die Justiz, um die anderen Parteien vorzuführen. Gerichtssprecher: AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht. AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Norbert Hein … Was für ein Chaos: Am Freitagvormittag hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem so genannten „Hängebeschluss“ entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nun doch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen darf. Heute entscheidet das Verfassungsgericht über die Klage der AfD gegen Horst Seehofer. Brandner (AfD): AfD wirkt: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein 14.05.2021 Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. 2 BvQ 17/21). Das entschieden Thüringens Verfassungsrichter am Mittwoch in Weimar. In zwei Fällen AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Karslruhe - Die AfD klagt gegen CSU-Innenminister Horst Seehofer in Karlsruhe. In den 1990er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in einem … 22/2021 vom 18. Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz-Ein zweischneidiges Schwert. Doch rechtlich betrachtet ist es ziemlich eindeutig, denn sie vertritt zwei klar rechtsextremistische Theorien. Im Umgang mit (potenziell) verfassungsfeindlichen Parteien gibt es beim Verfassungsschutz drei Verfahrensstadien: den Prüffall, den Verdachtsfall und die gesicherte extremistische Bestrebung. Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Sehen Sie im Video: Gauland – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage. Diese Anordnung soll bis zu einer „Eil“-Entscheidung des VG Köln gelten, die aber erst in einigen Monaten erwartet wird, vielleicht sogar erst Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Das heißt konkret insbesondere: Falls sich herausstellen sollte, dass bestimmte Äußerungen, die nach Auffassung der AfD verfassungskonform sind, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und gegebenenfalls nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz zutreffend als Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische … News Regional Nordrhein-Westfalen: AfD-Eilantrag zur Mitgliederzahl des «Flügels» abgewiesen Das Kölner Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, eine Zwischenregelung zu treffen im Streit um die Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz. März 2021. AfD und der Verfassungsschutz - Unter Beobachtung (Archiv) Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Eine große Rolle spielt dabei vor allem eine Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „Verdachtsfall“ ein. Er fordere alle Parteien im Bundestag auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ... den Verfassungsschutz dazu bringen die AfD … Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte sich um staatliche Gelder bemüht. AfD verklagt Bundesverfassungsgericht : „Geheime“ Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht. Der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden … Seehofer sagte in … AfD und der Verfassungsschutz - Das V-Wort steht im Raum ... Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Berlin - Die AfD will gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Beobachtung durch den Verfassungsschutz AfD-Sprecher: „Werden wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen“ Dass die AfD … Wir erklären, worum es sich handelt. Mehrere Spitzenpolitiker kündigten an, das Bundesverfassungsgericht einschalten zu wollen. EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz: Ver­wal­tungs­ge­richte first, Straßburg second. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD im Februar 2020 wird ein Fall für das … Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die AfD ist in einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten Gärtner abgelehnt, hätte die AfD in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Dauer-Wahlgänge zwingen können. Der Verfassungsschutz sei eine Behörde und kein Verfassungsorgan, sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden bei der Urteilsverkündung. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes … Wie man als Mitglied einer demokratischen Fraktion einen Kandidaten von erklärten Gegnern unseres Wertesystems wählen kann, ist - gerade für Berufspolitiker - nicht nachvollziehbar. Neunzehn Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion hatten gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages geklagt. Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bedroht die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Er begründete den Abberufungsantrag damit, dass die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Auch Politiker anderer Parteien müssen zugestimmt haben. In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund sind höhere Hürden für … Berlin ist offenbar das fünfte Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD … Eines ist klar: Nicht nur AfD-Abgeordnete haben ihren Kandidaten auf einen Sessel im Verfassungsgerichtshof befördert. Das bestätigte die Bundeswehr auf Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb24). Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang scheint fest entschlossen, noch in dieser Woche zu verkünden, dass die gesamte AfD künftig als Verdachtsfall geführt und damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden soll. Verdachtsfall AfD : Berliner Verfassungsschutz durchleuchtet die radikal rechte Partei. Die Folgen in Bayern. Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Damit kann … Klage gegen Maskenpflicht: AfD kassiert Rüffel des Verfassungsgerichtes. Wem das nicht genügt, der entsinne sich an die jahrelange, fruchtlose Debatte um die … Nach § 32 Abs. Eine Verfassungsklage der Thüringer AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes ist unzulässig. Die AfD halte dies... Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt. November 2020. Januar 2017, der auf ein Verbot der NPD gerichtete Antrag sei unbegründet. Dagegen ging die Partei juristisch vor. AfD zum Verdachtsfall erklärt: Was bedeutet das? Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, von denen drei in kommunalen Bezirkstagen sitzen. Für die Mitglieder hieße das, sie könnten observiert und abgehört werden. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Der Verfassungsschutz prüft seit heute offiziell, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des … Der Eilantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Irgendwann wird die AfD auf Vosgerau aufmerksam. Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. 04.07.2019 (c) Presche. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - das sagt der allerdings nicht öffentlich, sondern lanciert es mutmaßlich über die Medien. Dies ist ein verfassungsfeindlicher Frontalangriff auf die rechtstaatliche und freiheitlich demokratische … Die AfD … AfD-Abgeordnete wollten sich nicht vorschreiben lassen, im Bundestag eine Maske tragen zu müssen - und klagten vor dem Verfassungsgericht. Pressemitteilung Nr. Fraktionschefin Alice … VON MORITZ GATHMANN am 23. Das könnte sich beim Gang zum Bundesverfassungsgericht … … Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. „Die AfD entwickelt sich in den letzten Monaten zunehmend weiter nach Rechtsaußen und wird zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Doch rechtlich betrachtet ist es ziemlich eindeutig, denn sie vertritt zwei klar rechtsextremistische Theorien. Damit steht die Partei unter Beobachtung. Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Anträge der AfD in einem Organstreitverfahren, die Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vorwerfen, wurden am Mittwoch vom Verfassungsgericht in Weimar verhandelt, Az 28/18 und 31/18. Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch der dpa in Stuttgart. Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Die … In ihren Augen, sind es keine “richtigen” Deutschen. Sie möchten zentrale Konzepte unserer Verfassung und Gesellschaft verändern. Und damit ist es offensichtlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz das auch erkennt. Danke an Dr. Peter Nagel! Baden-Württemberg: Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof sorgt für Empörung und Fragen. Erst als der Präsident Dr. Georg Maaßen geschasst und durch Thomas Haldenwang, welcher sich willfähriger zeigt, ersetzt … Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründeten «Flügel» als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die Richterinnen und Richter der 1. Doch der Versuch, dem Verfassungsschutz diese Bekanntgabe zu … ... da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden. Bereits seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese Frage. Köln (dpa) - Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. AfD und der Verfassungsschutz Unter Beobachtung. Der uckermärkische AfD-Bundestagskandidat Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Sehen Sie im Video: Gauland – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, sagt sie. Die AfD hat die jüngste Überwachungsentscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. Doch jetzt gibt es eine neue Wendung. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 1/19 - IM NAMEN DES VOLKES . Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch dagegen vorgehen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt. es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die … Die AfD spaltet Deutschland.Während eine Mehrzahl an Menschen die Partei sehr kritisch bis fragwürdig sieht, ist sie für andere die einzig wahre Oppositionspartei und die Antwort auf die Enttäuschung über die etablierten Parteien.. Seit ihrer Gründung in 2013 hat die AfD (Alternative für Deutschland) beachtliche Wahlergebnisse eingefahren. Die AfD-Funktionäre haben vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD und der Verfassungsschutz. Welche Voraussetzungen gibt es … Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer Köln Ein Urteil des Verfassungsgerichts Köln verbietet dem Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt. Die AfD beklagte einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rechte als Partei. Niederlage für die AfD: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag in zwei Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in … Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass die … Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hat die jüngste Überwachungsentscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. März 2021 2 BvQ 17/21. Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Bisher gehörte er in die Kategorie „Orange“ – aufgrund fehlender Verfassungstreue. Dabei geht es auch um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Der Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Am Dienstag (09.06.2020) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Senats lehnten einen Antrag ab, mit dem die Bundespartei eine Zwischenentscheidung erzwingen wollte (Beschl. Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die komplette AfD beobachtet werden sollte. Die AfD darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht als Verdachtsfall eingestuft werden. 26.02.2019 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die komplette AfD beobachtet werden sollte. Parteien Verfassungsschutz versus AfD: Duell mit offenem Ende . Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen. Die AfD will verhindern, dass die Zahl der Mitglieder des aufgelösten rechten 'Flügels' bekanntgegeben wird. Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. von Dr. Markus Sehl. Damit wollte die AfD laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige BfV die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln mit. 03.03.2021, 16:53 Uhr Ebenfalls im März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hoch. Beschluss vom 12. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Juli 2021. Diese Konsequenz trete erst ein, wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD für verfassungsfeindlich erkläre. Der Verfassungsschutz hat die AfD deutschlandweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend melden. Ein zweischneidiges Schwert. Noch nie hat der Bundesverfassungsschutz zudem öffentlich den Prüffall verkündet. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, stärker auf die Partei zu schauen, öffentlich zugängliches Material auszuwerten und Akten anzulegen. Eine Beobachtung mit V-Leuten etwa ist aber nicht erlaubt. Mit einer Klage will die AfD verhindern, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offenbar als Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach war … Der Verfassungsschutz verunglimpft im Prüfbericht zur AfD das Bundesverfassungsgericht indem er dessen Rechtsprechung zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Reiches als “rechtsextremistische Verschwörungstheorie” lächerlich macht. Zudem könnte der Verfassungsschutz V-Leute in den Reihen der AfD … Lesen Sie auch: Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz bleibt AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider Dozent an der Universität Bayreuth. Die Alternative für Deutschland kann jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Nach der Einstufung als Prüffall hatte die AfD beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Aus dem Verfassungsschutz selbst kam lange Widerstand gegen die Beobachtung der AfD. Im Januar 2018 bekommt er einen Anruf aus der AfD-Bundestagsfraktion. Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. 7. Und dies sei extrem unwahrscheinlich, so Hartwig. Der bayerische Verfassungsschutz … Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale “Flügel” oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte. Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Eine große Rolle spielt dabei vor allem eine Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Stefan Möller und Björn Höcke beim Landesparteitag der AfD. … Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung. In den 1990er Jahren war es nicht etwa die „Aufklärung“ der Ämter für Verfassungsschutz, es waren die Wählerinnen und Wähler, die den Republikanern das verdiente Ende bescherten. Die Thüringer AfD hat mit einer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz Erfolg gehabt. Seit 2019 prüft der Inlandsgeheimdienst, wie gefährlich die Partei Alternative für Deutschland ist. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) … es ist offensichtlich, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD im Superwahljahr schädigen soll. Bundesverfassungsgericht stellt AfD-Klage zur Maskenpflicht ein. Die Thüringen AfD hatte gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sowie Innenminister Georg Maier (SPD) … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD jüngst vom ersten ins zweite Stadium hochgestuft, vom Prüffall zum Verdachtsfall. So sagte die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, der Verfassungsschutz agiere in … Kammer des 2. »Genau richtig und auch notwendig«: Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz stößt in vielen Parteien auf Zustimmung. Damit hat die Behörde jetzt mehr Möglichkeiten. In einem vertraulichen Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-"Verdachtsfall" erklärt … 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Reinhardt Etzrodt als AfD-Mitglied gehöre somit einer verfassungsfeindlichen Partei an, obwohl er "gegen das bürgerlich-plakative Gesicht der AfD" nur wenig inhaltliche Einwände gegen dessen Arbeit im Stadtgremium vorbringen konnte. Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Sommer zu Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), rechtswidrig war und die AfD unter anderem in ihrem … Durch den Kniff kann man die Entscheidung nicht juristisch angreifen - die Wirkung ist dennoch die gleiche. Offizielle Website des Landesverbandes der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Wir erklären, worum es sich handelt. Außerdem will sie erreichen, dass das Bundesamt nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei … Wer heute den Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren will, möge einen Augenblick innehalten. Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Noch ist nicht entschieden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklärt. v. 12.03.2021, Az. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen.
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